In diesem Bereich finden Sie die politischen Forderungen der VdFS sowie aktuelle Informationen zum nationalen, europäischen und internationalen Urheberrecht.

 

Verwertungs-gesellschaftenrecht

Neues Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG 2016)

Die EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ist vom österreichischen Gesetzgeber bis zum 10. April 2016 umzusetzen.

Der daraus folgende Anpassungsbedarf erfordert eine umfassende Überarbeitung und Neuordnung der geltenden Normen in einer eigenen Neukodifikation (VerwGesG 2016).

Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat am 9. Februar 2016 einen Entwurf für das neue Gesetz in Begutachtung geschickt und eine Frist für Stellungnahmen bis 2. März 2016 vorgesehen.

Mit der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie in das neue Gesetz soll eine Verbesserung der Transparenz von Verwertungsgesellschaften sowie die Erleichterung der multiterritorialen und repertoireübergreifenden Vergabe von Urhebernutzungsrechten an Musikstücken für die Online-Verbreitung in der EU erreicht werden.

Das VerwGesG 2016 beinhaltet neue Bestimmungen über die Betriebsgenehmigung (unter Wahrung bisheriger Grundsätze), die Mitgliedschaft und Unternehmensverfassung, eine Konkretisierung der Rechte und Pflichten gegenüber RechteinhaberInnen, Bezugsberechtigten und NutzerInnen sowie den Ausbau der Transparenz- und Berichtspflichten. Weiters sind neue Sondervorschriften für Verwertungsgesellschaften, die Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken vergeben, die Einführung eines Beschwerdemanagements, der Ausbau alternativer Streitbeilegungsmechanismen und eine Erweiterung der Aufgaben der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften sowie deren Internationalisierung und Stärkung vorgesehen.

Die VdFS hat zum Gesetzesentwurf des BMJ fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben, die hier abrufbar ist.

Weitere Stellungnahmen finden sich hier.

 

Politische Forderungen der VdFS

Vergütungsanspruch für Online-Nutzungen

Online-Nutzungen von audiovisuellen Werken (Filme, TV-Serien etc.) auf Plattformen wie Netflix, iTunes, Google Play und Amazon Prime substituieren nach und nach die traditionellen Nutzungen wie Kinoaufführungen, Rundfunksendungen und den DVD-Vertrieb. UrheberInnen von audiovisuellen Werken treten ihre exklusiven Online-Rechte in der Regel pauschal in sogenannten "Buy-Out"-Verträgen an die ProduzentInnen ab und erhalten für die Online-Nutzungen ihrer Werke meist keine gesonderten bzw. angemessenen Vergütungen.

Die VdFS unterstützt daher den Vorschlag der europäischen Gesellschaft der audiovisuellen AutorInnen (SAA) für einen unverzichtbaren gesetzlichen Vergütungsanspruch, der direkt bei den Plattformbetreibern und Dienste-Anbietern (d.h. nicht bei den ProduzentInnen) eingehoben und kollektiv von Verwertungsgesellschaften wie der VdFS geltend gemacht werden soll.

Die VdFS setzt sich im Rahmen ihrer europäischen Dachgesellschaft SAA intensiv dafür ein, dass dieser Vorschlag, der auch vom europäischen Regie- und Drehbuchverband (FERA, FSE) mitgetragen wird, im Zuge der von der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 angekündigten Reform des EU-Urheberrechts mitberücksichtigt wird. Nach Verankerung in einer EU-Richtlinie würde der Anspruch in der Folge auch Einzug ins österreichische Urheberrecht finden.

Eine Zusammenfassung des Vorschlags der SAA findet sich hier.

Formulierungsvorschlag Filmurheberrecht

Die UrhG-Novelle 2015 hat unter anderem auch die lange erwartete Novellierung des Filmurheberrechts gebracht. Diese ist aus Sicht der VdFS jedoch enttäuschend und unvollständig erfolgt. Lediglich die EU-rechtswidrige "cessio legis" wurde durch eine widerlegliche Vermutungsregel ersetzt. Sämtliche weitergehenden Vorschläge der VdFS für ein modernes und ausgewogenes Filmurheberrecht blieben leider unberücksichtigt. Die Filmschaffenden fordern seit vielen Jahren eine Gleichstellung mit anderen UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen im UrhG. Die konkreten Vorschläge der VdFS lauten wie folgt:

1. Ausnahme des Hauptregisseurs von der Vermutungsregelung (d.h. Gleichstellung mit dem Drehbuchautor und Komponisten der Filmmusik)

2. Angemessene Beteiligung der Filmschaffenden an den Einnahmen der Produzenten aus noch nicht bekannten Nutzungsarten, künftig gewährten Verwertungsrechten und Zeiträumen einer Schutzfristverlängerung

3. Angemessene Vergütung der Filmschaffenden für die öffentliche Wiedergabe von Filmwerken, die Weiterleitung von Rundfunksendungen und das Vermieten von Werkstücken durch die jeweiligen Nutzer

4. Unverzichtbarkeit und Unabtretbarkeit der genannten Ansprüche (ausgenommen an die VdFS)

5. Beseitigung der für Filmdarsteller weiterhin geltenden "cessio legis" und deren Ersatz durch eine Vermutungsregelung (analog zu den Filmurhebern)

6. Gesetzliche Verteilungsregelung: alle am Filmwerk beteiligten Rechteinhaber - Filmschaffende (Urheberrecht), SchauspielerInnen (Leistungsschutzrecht) und ProduzentInnen (Leistungsschutzrecht) - sollen an den Vergütungsansprüchen zu gleichen Teilen partizipieren.

7. Alle sonstigen lediglich historisch erklärbaren und die Filmschaffenden weiterhin diskriminierenden Regelungen des UrhG werden ersatzlos gestrichen.

Der Formulierungsvorschlag der VdFS (Gesetzestext) für ein faires und modernes Filmurheberrecht findet sich hier.

Urhebervertragsrecht

Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Mitgliedstaaten ist der Schutz der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen in vertragsrechtlicher Hinsicht in Österreich völlig unterentwickelt. Damit wird jedoch ein ganz wesentlicher Aspekt des Urheberrechtssystems vernachlässigt.

Das Urhebervertragsrecht soll einen Ausgleich zwischen der schwächeren Verhandlungsposition der UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen gegenüber der meist übermächtigen Stellung professioneller Vermittler (Rundfunkanstalten, Filmhersteller, Verlage, Internetagglomeratoren etc.) schaffen.

Die VdFS fordert ein ausgewogenes und modernes Urhebervertragsrecht u.a. mit folgenden Eckpunkten:

  • Unverzichtbarkeit und Unabtretbarkeit von Vergütungsansprüchen (außer an Verwertungsgesellschaften)

  • Regelung der Verfügung über Vergütungsansprüche und Urheberpersönlichkeitsrechte

  • Gesetzliche Verankerung des "Zweckübertragungsgrundsatzes"

  • Zwingende Beteiligung im Falle der Verfügung über künftige Rechte und Nutzungsarten

  • Zeitliche Begrenzung von Verträgen

  • Ausbau der gesetzlichen Auslegungsregeln

  • Zwingender Beteiligungsanspruch an den Verwertungserlösen in Verbindung mit einem "Bestsellerparagrafen" (Adäquanzprüfung)

  • Gesetzliche Verteilungsregeln für Vergütungsansprüche

  • Kollektives Urhebervertragsrecht zur Verhandlung fairer Vertragsbedingungen durch Interessenvertretungen mit "Drittwirkung"

In Deutschland wurde bereits im Jahr 2002 ein "Gesetz zur Stärkung der urhebervertragsrechtlichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern" beschlossen.
Das deutsche Urhebervertragsrecht wird aktuell reformiert und noch weiter ausgebaut, eine kurze Zusammenfassung des Referentenentwurfs des deutschen Justizminsteriums findet sich hier bzw. der gesamte Text hier.

Das niederländische Gesetz vom 30. Juni 2015 (in Kraft getreten am 15. September 2015) sieht ebenfalls moderne Regelungen eines Urhebervertragsrechts vor. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Die VdFS begrüßt die Initiativen in Deutschland und den Niederlanden und setzt sich darüber hinaus für ein Urhebervertragsrecht auf europäischer Ebene ein.

Gemäß Regierungsprogramm 2013-2018 soll in Österreich lediglich eine "Bedarfsprüfung" für ein Urhebervertragsrecht erfolgen. Aus Sicht der VdFS besteht der Bedarf - sofern man die Richtigen, d.h. unmittelbar betroffenen UrheberInnen und ausübenden KünstlerInnen befragt - freilich schon seit vielen Jahrzehnten.

 

Nationales Urheberrecht

Urheberrechtsnovelle 2015: Ein Gesetzesentwurf im Schnellverfahren 

In Österreich wurde nun doch noch vor der Sommerpause des Nationalrats die Urheberrechtsnovelle durchgepeitscht. Bereits im Vorfeld wurde der Entwurf als Kompromisspapier abgetan, der weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. Aus Sicht der Filmschaffenden allerdings bleibt auch bei dieser Novellierung eine Reform des Filmurheberrechts aus.

Verändert wurde der § 38 UrhG. Bisher geltendes Recht schrieb vor, dass die Verwertungsrechte an kommerziell hergestellten Filmwerken automatisch den FilmproduzentInnen zustehen. Diese sogenannte cessio legis wurde vom EuGH in seiner Entscheidung „Luksan“ Anfang 2012 für rechtswidrig erklärt. Der österreichische Gesetzgeber hat diese Entscheidung nun in der Novelle umgesetzt und wie in Deutschland die cessio legis durch eine widerlegbare Vermutungsregel ersetzt. Es wird nun also „nur“ mehr widerleglich vermutet, dass die FilmurheberInnen alle Verwertungsrechte den FilmherstellerInnen eingeräumt haben. Verwunderlich in diesem Zusammenhang ist, dass die cessio legis für SchauspielerInnen nach wie vor besteht. Nach deutschem Vorbild wurde auch die Durchbrechung des Prioritätsprinzips in § 38 UrhG verankert, wonach die Rechteübertragung auf die ProduzentInnen auch dann möglich ist, wenn die Rechte bereits einem Dritten (hier v.a. einer Verwertungsgesellschaft) eingeräumt wurden. An der Regelung der gesetzlichen Vergütungsansprüche ändert der Gesetzgeber in § 38 UrhG nichts, diese sind weiterhin zur Hälfte den FilmproduzentInnen zugewiesen, obwohl diesen an sich eigene Vergütungsansprüche zukommen.

Des Weiteren wurde in § 42b UrhG die Festplattenabgabe beschlossen. Bisher war in Österreich die sogenannte Leermedienabgabe vorgesehen. Diese wurde nun ersetzt durch eine Abgabe auf „Speichermedien jeder Art“. Umfasst sind somit auch die heute gängigen Medien wie USB-Sticks, Speicherkarten und Festplatten.

Unerfreulich aus Sicht der Verwertungsgesellschaften und KünstlerInnen ist die doppelte Deckelung der Vergütung, die sich in den hinteren Reihen der Paragraphen versteckt. So soll nach § 116 Abs 11 die Summe der Privatkopieabgabe 29 Millionen pro Jahr nicht übersteigen. Bedenkt man, dass allein auf die Reprographievergütung 9-10 Millionen pro Jahr fallen, bleibt nach Abzug der Rückzahlungen voraussichtlich nur mehr ein Betrag von 12-13 Millionen übrig. Zum Vergleich: Mit den damals vergütungspflichtigen Medien (CD-R, DVD-R, Kamerakassetten, Festplatten in Mp3-Playern etc.) wurden im Jahr 2005 17,6 Millionen erzielt.

Auch die Regelung der Privatkopie (§42 UrhG) hat durch die Novelle eine Änderung erfahren. Ab Oktober 2015 ist es illegal eine Kopie von einer Vorlage zu erstellen, die offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht wurde. Somit wurde diese Grauzone - die v.a. von Bedeutung bei Downloads von diversen Internet-Tauschbörsen ist - nun geregelt.

Auf die Anliegen von Bildung und Wissenschaft wurde in § 37a und § 42g UrhG eingegangen. In § 37a UrhG wird das Zweitverwertungsrecht von UrheberInnen für wirtschaftliche Beiträge geregelt. So können die UrheberInnen nun, wenn die normierten Voraussetzungen vorliegen,  ihre Beiträge nach Ablauf von zwölf Monaten öffentlich nicht-kommerziell zugänglich machen. In § 42g UrhG findet sich eine Regelung für passwortgeschützte Lernplattformen. Dieser Regelung nach dürfen alle veröffentlichten Werke im Intranet zur Verfügung gestellt werden – mit Ausnahme der Werke, die für den Lehr- und Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Im Hinblick auf digitale Archive wurde den Bibliotheken, Mediatheken und Archiven mehr Handlungsfreiheit eingeräumt. So bestimmt § 47 Abs 7 UrhG, dass diese Einrichtungen von vorhandenen physischen Werken eine digitale Kopie anfertigen und diese ausstellen, vorführen und verleihen dürfen. Erweitert wurden daneben auch die Regelungen betreffend des Kopienversand durch Bibliotheken (§42a UrhG). Hier wurde in Absatz 2 festgelegt, dass öffentlich zugängliche Sammlungen – wie Bibliotheken, Archive, Museen etc. – auf Bestellung Vervielfältigungen zum eigenen Schulgebrauch oder zum eigenen oder privaten Gebrauch Dritter für Forschungszwecke herstellen dürfen. Bereits jetzt wird gewarnt, dass das wissenschaftliche Verlagswesen dadurch schwer beeinträchtigt wird, da mit dieser Regelung de facto ganze Sammlungen von wissenschaftlichen Beiträgen zur Vervielfältigung frei gegeben werden.

Eine weitere Neuerung im Zusammenhang mit dem Zitatrecht sieht die Novelle im § 42f UrhG vor. Gab es bis jetzt für Filmzitate keine eigene Regelung, sieht der Gesetzgeber nun eine Generalklausel vor, die alle Werkkategorien umfasst.

Diese Änderungen werden am 1.10.2015 in Kraft treten. Im Folgenden wird es zu Tarifverhandlungen für einen Gesamtvertrag zwischen Verwertungsgesellschaften und WKO kommen, damit die Kunstschaffenden die ihnen seit Langem zustehenden Vergütungen für Kopien auf Festplatten, Handyspeichern und Speicherkarten bekommen. 

 

 

Urheberrechtsnovelle 2014: Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Die Urheberrechtsnovelle 2014 kümmert sich ausschließlich um europarechtliche Vorgaben. So wurde die Richtlinie „Über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke“ umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist eine Harmonisierung im europäischen Raum um einen Rechtsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Digitalisierung und Veröffentlichung von verwaisten Werken im Internet möglich ist. 

 

Umgesetzt wurde die Richtlinie in § 56e UrhG. Kundgemacht wurde diese Novellierung am 13.1.2015 im Bundesgesetzblatt, jedoch gilt diese rückwirkend ab 29.10.2015. Damit versuchte man mehr oder weniger elegant über den Umstand hinweg zu täuschen, dass Österreich die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hatte.

Urheberrechtsnovelle 2013: Der große Wurf bleibt aus

Die Erwartungshaltungen an die Urheberrechtsnovelle waren groß. Da war die Rede von der Erneuerung des Filmurheberrechts und die lang verlangte Festplattenabgabe sollte endlich beschlossen werden. Übrig blieben Mindestinhalte und ein mehr als holpriger Weg dorthin. 

Schlussendlich einigte sich die Regierung auf jene Punkte, die von vornherein außer Diskussion standen, weil sie europarechtliche Vorgaben waren. So wurde die Dauer der Leistungsschutzrechte der TonträgerherstellerInnen und der ausübenden KünstlerInnen, deren Darbietungen auf Tonträgern festgehalten sind, von 50 auf 70 Jahre nach Erstveröffentlichung verlängert. Daneben sind noch eine Reihe von begleitenden Maßnahmen für ausübende KünstlerInnen normiert. So kommt es zum Rechtsverlust der HerstellerInnen zugunsten  der ausübenden KünstlerInnen bei mangelnder Nutzung während der verlängerten Schutzdauer.

Daneben wird ein Fonds für StudiomusikerInnen und abzugsfreie Tantiemen für die verlängerte Schutzdauer eingerichtet. Zu guter Letzt wurde für die Verbindung von Komposition und Text bei Liedern eine gemeinsame Schutzfrist beginnend mit dem Tod des/der längstlebenden beteiligten Urhebers/Urheberin festgesetzt. 

Die Kritik an die damalige Justizministerin Beatrix Karl, dass es sich hier lediglich um die Umsetzung von europäischen Rechtsakten handle, wies diese mit dem Argument zurück, dass die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter in Planung sei, jedoch aufgrund zu stark divergierender Interessen der diversen InteressenvertreterInnen derzeit nicht möglich sei. Eine Umsetzung sei demnach erst in der nächsten Gesetzgebungsperiode realistisch.

 

 

Europäisches Urheberrecht

Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten

Bis April 2016 hat der österreichische Gesetzgeber die europäische Richtlinie „über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“ umzusetzen. Diese Richtlinie beschäftigt sich v.a. mit zwei Themen: Zum einen soll es neuen Musikdiensten im Netz ermöglicht werden Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben. Zum anderen beinhaltet sie strengere Regeln für Verwertungsgesellschaften, um den UrheberInnen mehr Freiheiten bei der Einräumung ihrer Rechte zu ermöglichen. Ziel ist hier v.a. eine Harmonisierung der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Verwertungsgesellschaften.

Die dabei getroffenen neuen Regelungen für die Verwertungsgesellschaften zielen v.a. auf eine erhöhte Transparenz, eine stärkere Aufsicht und stärkere Mitbestimmungsrechte für UrheberInnen ab. So soll den Mitgliedern von Verwertungsgesellschaften mehr Kontrolle eingeräumt werden. Ein Ansatz ist hierbei, dass die  Verteilungsbestimmungen in der Mitgliederversammlung festgesetzt werden sollen. Die europäische Richtlinie will v.a. den UrheberInnen einen größeren Handlungsspielraum gegenüber den Verwertungsgesellschaften einräumen, um den Wettbewerb in diesem Bereich zu stärken. Hier wurde medial an mehreren Stellen bereits kritisiert, dass die Kommission die Arbeit der Verwertungsgesellschaften missversteht. So versucht die Richtlinie die Interessen der RechteinhaberInnen zu stärken, indem diesen die Möglichkeit eingeräumt wird ihr Rechtspaket möglichst effizient an eine Verwertungsgesellschaft zu übertragen, um dieses bei Bedarf auch wieder zu entziehen. 

Unberücksichtigt bleibt hierbei die Macht des Kollektivs. Gerade weil Verwertungsgesellschaften eine Vielzahl von Rechten wahrnehmen, kommt es zu einer massiven Stärkung der Verhandlungsposition. Diese Verhandlungsposition würde dem Einzelnen nicht zukommen.

Im Bereich der Musikindustrie hofft die Kommission, dass die Richtlinie dazu beiträgt die Musikdienste im Web zu harmonisieren. Wer derzeit beispielsweise eine weltweit abrufbare Website betreibt und darauf geschützte Musik verwendet, muss sich von Staat zu Staat verhandeln, um die jeweiligen nationalen Lizenzen eingeräumt zu bekommen. Eine „EU-Lizenz“ kann die Richtlinie zwar nicht einführen, jedoch baut sie auf erhöhten Wettbewerb, um Mehrgebietslizenzen zu schaffen. Die neue Regelung sieht vor, dass die UrheberInnen ihre Rechte selbst weiter lizenzieren können bzw. diese einer anderen Verwertungsgesellschaft einräumen können, wenn die  Verwertungsgesellschaft keine Mehrgebietslizenzen für Online-Musikrechte anbietet. So soll der dadurch forcierte Wettbewerb dazu führen, dass Gesellschaften sich grenzüberschreitend zusammenschließen, um gemeinsam Rechtebündel zu schnüren.

Wie der österreichische Gesetzgeber die Regelungen der Richtlinie in nationales Recht umsetzen wird, ist noch nicht bekannt. Es bleibt somit abzuwarten. 

 

 

Richtlinie über bestimmte zulässige Nutzungen verwaister Werke 

Im Oktober 2012 wurde eine EU-Richtlinie über die Online-Nutzung verwaister Werke verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist eine Harmonisierung im europäischen Raum, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen die Digitalisierung und Veröffentlichung im Internet von verwaisten Werken möglich ist. Bei einem verwaisten Werk handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, dessen RechteinhaberIn nicht bekannt, bzw. nicht lokalisierbar ist. Die Konsequenz daraus ist, dass diese Werke kaum rechtssicher genutzt werden können. Die Richtlinie setzt nun genau bei dieser Problematik an.

Gemäß der Richtlinie dürfen die verwaisten Werke nun von bestimmten öffentlichen Institutionen – darunter fallen v.a. öffentlich zugängliche Bibliotheken, Museen und Archive – genutzt werden. Diese Nutzungsbestimmung beinhaltet die Erlaubnis die Werke öffentlich zugänglich zu machen, des Weiteren die Digitalisierung und Vervielfältigen zu ebenjenem Zweck sowie eine Indexierung, Katalogisierung, Digitalisierung, Bewahrung und Restaurierung.

Unter die betroffene Werkkategorie fallen Filmwerke, audiovisuelle Werke sowie Werke in Buch- oder sonstiger Schriftform. Bevor jedoch ein verwaistes Werk veröffentlicht bzw. digitalisiert werden kann, muss zuvor eine sorgfältige Suche nach dem/r RechteinhaberIn betrieben werden. Ist diese/r nicht auffindbar, bekommt das Werk endgültigen Waisenstatus, der sowohl für das Erscheinungsland gilt als auch für alle anderen europäischen Länder. Wird die RechteinhaberIn zu einem späteren Zeitpunkt ausfindig gemacht, kann der Waisenstatus für die Zukunft aufgehoben werden. Für diesen Zeitraum der Nutzung kann er ein angemessenes Entgelt verlangen.

In Österreich wurde diese Richtlinie in der Urheberrechtsnovelle 2014 umgesetzt. 

 

 

 

 

Internationales Urheberrecht

Vertrag von Peking

Nach jahrelangen Bemühungen konnte die Diplomatische Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum nun doch am 24. Juni 2012 den Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen verabschieden. Inhalt des Vertrages ist der internationale Schutz der Rechte ausübender KünstlerInnen bei ihren audiovisuellen Darbietungen. Unter KünstlerInnen werden hierbei „Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und andere Personen, die in literarischen oder künstlerischen Werken oder Folkloredarbietungen spielen, singen, auftreten oder vortragen oder diese interpretieren oder anderweitig aufführen“ (Artikel 2a) verstanden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist vor allem Artikel 12 des Vertrages, wonach im Falle einer Rechteübertragung von den KünstlerInnen auf die ProduzentInnen Regeln zu erlassen sind, wonach diese Übertragung mit einer Vergütung einhergehen muss. Weiters räumt der Vertrag den ausübenden KünstlerInnen in audiovisuellen Aufführungen das Recht ein, 50 Jahre lang ausschließlich über die Nutzung des Werkes – v.a. Reproduktion, Vertrieb, Verleih - bestimmen zu können. 

Diese Exklusivrechte beziehen sich auch auf das Wiedergaberecht im Rundfunk und auf „sonstige an die Öffentlichkeit gerichtete Kommunikationsformen“. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte. Somit das Recht genannt zu werden und die Möglichkeit dagegen vorzugehen, wenn die Reputation der KünstlerInnen Schaden nimmt, bei Änderungen bzw. Verzerrungen der Darbietung. 

Die durch das Peking Abkommen den KünstlerInnen eingeräumte Rechte müssen im Folgenden nun in nationale Bestimmungen umgesetzt werden. Voraussetzung für die Durchsetzung ist somit, dass so viele WIPO-Mitgliedsstaaten wie möglich, diesen Vertrag ratifizieren. 

 

 

 

 

Vertrag von Marrakesch

Im Vertrag von Marrakesch konnte sich die WIPO im Juni 2012 auf eine globale Urheberrechtsausnahme für Blinde einigen. Der Vertrag hat sich hierbei zum Ziel gemacht den weltweiten Mangel an Büchern für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen zu beseitigen.

Bis heute ist ein schwindend geringer Teil aller Bücher für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen aufgearbeitet, angesprochen sind hierbei v.a. Formate wie Audio-Bücher und Bücher in Braille-Schrift. Die logische Konsequenz daraus ist eine gesellschaftliche Ausgrenzung im Bereich der Bildung. Der Vertrag setzt genau bei diesem Problem an. So soll in dem jeweiligen Urheberrecht der unterzeichnenden Staaten eine Ausnahme normiert werden, wonach die diversen Sonderformate ohne Einwilligung der RechteinhaberInnen erstellt werden können. Des Weiteren sollen „befugte Stellen“ geschaffen werden, bei denen die jeweiligen Sonderformate von Berechtigten bezogen werden können.

Gefördert und ermöglicht wird durch diesen Vertrag auch der internationale Vertrieb. Waren in Amerika beispielsweise 200.000 Bücher in Braille Schrift übersetzt, konnte aufgrund urheberrechtlicher Unterschiede nur ein Bruchteil in Großbritannien genutzt werden. Durch die einheitliche Ausnahmeregelung in den verschiedenen urheberrechtlichen Systemen ist nun ein internationaler Austausch möglich.

Österreich hat die Umsetzung dieses Vertrages in die vor Kurzem beschlossene Urheberrechtsnovelle aufgenommen. Der neu hinzugekommene § 42d UrhG normiert genau jene Ausnahme, die der Vertrag von Marrakesch international in die diversen Urheberrechte integrieren will.